Elternunterhalt: Meine Eltern sind pflegebedürftig – was nun?


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Von Rechtsanwältin Judith Siegrist, Taunusstein

Zukünftig werden, da der Anteil der älteren Mitbürger stetig steigt, immer mehr „Kinder“ davon betroffen sein, für ihre pflegebedürftigen Eltern finanziell aufkommen zu müssen. Oft befinden die Kinder sich selbst in einer Lebenssituation, in der sie noch eigene Kinder und einen nicht oder gering verdienenden Ehepartner finanziell unterstützen. Oder es trifft sie dann, wenn die Kinder „endlich“ auf eigenen Füßen stehen und insofern eine finanzielle Entlastung eintritt. Die Vorstellung, sich nun endlich mal etwas selbst leisten zu können, wird dann oft zunichte gemacht. So selbstverständlich ein familiärer Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern während der Minderjährigkeit und der Ausbildung empfunden wird, wird die Zahlung an die Eltern oftmals als „ungerecht“ empfunden. Dies muss nicht immer so sein zum Beispiel, wenn Eltern ihre Kinder in der eigenen Kindererziehung sehr unterstützt haben. Es kann aber auch ein angespanntes Verhältnis zu den eigenen Eltern bestehen oder es fehlt einfach die Einsicht, nun in dieser Lebensphase zur Kasse gebeten zu werden. Der familienrechtliche Anspruch Eltern gegen Kinder besteht grundsätzlich, auch wenn dieser diskutiert wird. Da staatliche finanzielle Interessen betroffen sind, erscheint die Abschaffung eines solchen Anspruches auf politischer Ebene mehr als unrealistisch. Die öffentlichen Kassen haben sich jedoch durch die Geltendmachung von Elternunterhaltsansprüchen höhere Einnahmen versprochen, als dies real eingetreten ist. In der Regel treten nicht die Eltern auf die Kinder zu. Typischer Fall ist der, dass ein oder beide Elternteile pflegebedürftig werden und ihr Einkommen und/oder ihr Vermögen nicht ausreichen, um die mit der Pflegebedürftigkeit verbundenen Kosten oder sogar Heimkosten zu tragen. In diesem Fall wird ergänzende Sozialhilfe beantragt, die der Sozialhilfeträger zu leisten hat. Er kann die Eltern nicht auf den familiären Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern verweisen. Der Sozialhilfeträger leitet dann diesen Anspruch auf sich über und versucht diesen so weit und so hoch wie möglich gegenüber den Kindern zu realisieren. Zu beachten ist, dass allein die Überleitungsanzeige verbunden mit einem Auskunftsverlangen durch den Sozialhilfeträger noch keine Zahlungsaufforderung ist. Diese setzt lediglich den Zeitpunkt fest, ab dem Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können. Erst nach Auskunftserteilung übersendet der Sozialhilfeträger die von ihm berechneten vermeintlichen Unterhaltsansprüche. Auch dieser Bescheid berechtigt ihn noch nicht zu Vollstreckungsmaßnahmen. Werden Einwendungen von dem Unterhaltspflichtigen erhoben, muss der Sozialhilfeträger zunächst den familiengerichtlichen Weg beschreiten. Oftmals haben die eigentlichen Parteien – Eltern und Kinder – dieselben Interessen, nämlich den Unterhaltsanspruch möglichst gering zu halten. Die Eltern selbst empfinden es oft als ganz schrecklich, nun ihren Kindern zur Last zu fallen. Der Sozialhilfeträger hingegen hat das Interesse, möglichst viel der von ihm gewährten öffentlichen Leistungen zurück zu begehren. Damit Eltern und Kinder die Situation nicht ganz aus der Hand geben, empfiehlt sich vorab die Vereinbarung einer Betreuungsvollmacht, damit zum Beispiel die Entscheidung einer häuslichen oder außerhäuslichen Pflege innerhalb der Familie getroffen werden kann. Die Rechtsprechung ist von dem Leitsatz geprägt, dass die Unterhaltspflichtigen keine spürbare oder dauerhafte Senkung ihres Lebensstandards hinzunehmen brauchen. Ich zitiere den Bundesgerichtshof: Maßgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit auch im Hinblick auf den konkreten Selbstbehalt ist die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Unterhaltsverpflichteten entspricht, so dass der Unterhaltspflichtige eine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen braucht, als er nicht ein Leben im Luxus führt. Selbstbehalt ist der Betrag, der beim Unterhaltspflichtigen (€ 1.800,00) und seinem Ehepartner (€ 1.440,00) zu verbleiben hat, d.h., auf dieses Einkommen kann der Sozialhilfeträger nicht zurückgreifen. Unter Berücksichtigung dieser Selbstbehalte und der abzugsfähigen Positionen (siehe unten) ist ein erhöhtes Nettoeinkommen von Nöten, bei welchem Unterhaltsansprüche wirksam geltend gemacht werden können. Viele Betroffene glauben, dass die Unterhaltsforderungen der Sozialhilfeträger, da sie ja von einer Behörde kommen, schon richtig sein werden. Dies ist nicht immer der Fall, wobei ich nicht unterstelle, dass hierfür die schwierige Lage der öffentlichen Kassen verantwortlich ist. Da die Rechtsprechung zu dem Thema Elternunterhalt keinesfalls als gefestigt angesehen werden kann, wird jede Seite die für sie günstigen Argumente heranziehen. Zu beobachten ist zudem, dass die Handhabung der Sozialhilfeträger sehr unterschiedlich ist. Aber: Der Leitgedanke der Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat argumentativ bei den vielen einzelnen streitigen Positionen insbesondere der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten großen Einfluss auf die Höhe des Unterhaltsanspruches. Diese Argumentation sollte der Unterhaltspflichtige sowohl vorbeugend in der Verhandlung mit dem Sozialhilfeträger oder auch in einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung zu seinen Gunsten nutzen. Zunächst stellt sich die Frage, wann Eltern so bedürftig sind, dass Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können. Es ist zu beachten, dass nicht alle öffentlichen Leistungen wie zum Beispiel die Grundsicherung von den Kindern zurückgefordert werden können. Es empfiehlt sich, genau hinzuschauen, welche öffentliche Leistung den Eltern gewährt worden ist und welche von den Kindern zurückgefordert werden kann. Bedürftig sind die Eltern, wenn sie zum einen zu wenig laufende Einnahmen wie z.B. Rente haben, um ihren notwendigen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Zum anderen sind die Eltern verpflichtet, eigenes Vermögen einzusetzen und sich so zu verhalten, dass ein eventueller Unterhaltsanspruch möglichst gering ausfällt. Sollten die Eltern Pflegestufe 0 oder 1 haben und in ein Pflegeheim gehen, obwohl dieses nicht dringend angezeigt ist, haben sie nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Nicht selten verhält es sich so, dass ein Elternteil pflegebedürftig wird und sein Einkommen und Vermögen einsetzen muss und der andere Elternteil bedürftig wird. Auch insofern besteht dann Handlungsbedarf. Nicht selten wird auf ein Wohnrecht oder auf einen Altenteilsvertrag der Eltern zurückgegriffen. Bei solchen Verträgen sollte vorab geprüft werden, ob ein solcher Anspruch für den Fall der Pflegebedürftigkeit nicht zum Ruhen oder Ausschluss gebracht werden kann. Bei Bedürftigkeit der Eltern stellt sich die entscheidende Frage, wann Kinder leistungsfähig sind. Auch Kinder sind verpflichtet, sowohl ihr Einkommen als auch ihr Vermögen einzusetzen. Um den Unterhaltsanspruch möglichst gering zu halten, stellt sich entscheidend die Frage, welche Positionen im einzelnen vom Einkommen (Einkommen ist sowohl Lohn inklusive Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt, Tantiemen, aber auch Erträge aus Vermögen zum Beispiel Mieteinnahmen und Zinsen (auch des Ehepartners)) abzuziehen sind. Entsprechend dem oben zitierten Bundesgerichtsurteil hat eine einzelfallbezogene Interessenabwägung zu erfolgen, wobei als Faustformel gilt: Verbindlichkeiten, die vor der Entstehung des Unterhaltsanspruches entstanden sind, sind absetzbar, wohingegen Schulden, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind, im Normalfall nicht absetzbar sind. Unterstützt ein Unterhaltspflichtiger noch eigene Kinder und/oder seinen Ehepartner, handelt es sich um vorrangige Unterhaltsansprüche, die zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen immer abzuziehen sind. In der Regel bemisst sich der Kindesunterhalt nach festen Tabellenwerten. Da der Bundesgerichtshof jedoch entschieden hat, dass der eigene Lebensstandard nicht nachhaltig beeinträchtigt werden soll, können regelmäßige Leistungen an die Kinder über den Tabellenunterhalt hinaus abzuziehen sein, dies können zum Beispiel private Schuldkosten oder ein aufwändiges Hobby sein. Konsumkredite für die Anschaffung eines Pkw sind in der Regel als allgemeine Lebenshaltungskosten abzugsfähig. Andere Konsumleistungen wie zum Beispiel regelmäßiger Urlaub können abzugsfähig sein. Auf hierfür geschaffene Rücklagen kann der Sozialhilfeträger nicht ohne weiteres zurückgreifen. Allgemeine Lebenskosten wie z.B. Telefon, Kleidung sind nicht abzugsfähig. Anerkannt ist eine über die primäre Alterssicherung hinaus betriebene zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von ca. 5% des Bruttoeinkommens, wobei es auf die Anlageformen und auf den Zeitpunkt der Entstehung nicht ankommt. Beläuft sich der Bruttolohn auf ca. € 2.000,00, ergibt sich ein monatlicher Abzugsposten von € 100,00. Als größte Ungerechtigkeit wird die Heranziehung des Einkommens des Ehepartners empfunden. Diese so genannte „verdeckte Schwiegerkinderhaftung“ ist äußerst umstritten, wird aber von den Sozialhilfeträgern und Gerichten angewandt. Hierbei ist genau zu beachten, ob der Sozialhilfeträger genügend die beiden Selbstbehalte berücksichtigt und dass den bisherigen Lebensstandard prägende Ausgaben bei beiden Einkommen genügend Berücksichtigung finden. Der Maßstab, wann der Unterhaltspflichtige den Stamm seines Vermögens für Unterhaltszwecke einzusetzen hat, soll großzügiger anzulegen sein als bei anderen Unterhaltsverhältnissen. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass bezüglich der Vermögenshaftung keine „verdeckte Schwiegerkindhaftung“ greift, das Vermögen des Schwiegerkindes wird vollständig aus der unterhaltsrechtlichen Haftung ausgeklammert. Unter Berücksichtigung der großzügigeren Auslegung soll der Unterhaltspflichtige nicht zu einer unwirtschaftlichen Verwertung zum Beispiel Teilversteigerung eines Mietshauses, welches dem Ehepartner gehört, verpflichtet sein. Bei einem Miterbenanteil ist Rücksicht auf die Miterben zu nehmen. Die Verwertung von Ferienhäusern wird immer als zumutbar angesehen, es kann sich jedoch die Frage der Wirtschaftlichkeit stellen. Einigkeit besteht, dass eine selbstgenutzte Immobilie als sogenanntes Schonvermögen nicht veräußert oder anderweitig belastet werden muss. Einige Sozialhilfeträger erlauben sich jedoch hinsichtlich der Größe den Hinweis der Wohnung auf den innehabenden „Luxus“. Unstreitig ist zudem, dass dem unterhaltspflichtigen Kind ein Altersvorsorgevermögen als Schonvermögen zusteht. Bezüglich der Berechnung dieses Schonvermögens greift der BGH auf seine Argumentation der Altersvorsorge zurück und erkennt ein pauschaliertes Altersvorsorgevermögen mit 5 % des letzten Bruttoeinkommens, gerechnet auf die zurückgelegte Arbeitszeit und mit 4% verzinst, an. Im Einzelfall kann darüber hinaus weiteres Altersvorsorgeschonvermögen zulässig sein, insbesondere wenn eine eigene angemessene Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen nicht gewährleistet ist. Neueste Entscheidungen von Oberlandesgerichten befürworten, dass die selbstgenutzte Immobilie in die Bewertung des Schonvermögens nicht einzufließen hat.

Fazit:
Nachdem der Bundesgerichtshof anerkannt hat, dass eine interessengerechte Einzelfallbewertung gemessen an dem bisherigen Lebensstandard zu erfolgen hat, können potentielle Unterhaltspflichtige vorbeugend legale Maßnahmen einleiten, die sich positiv auf die Höhe des Unterhaltsanspruches auswirken können. Da die Handhabung der einzelnen Sozialhilfeträger sehr unterschiedlich ist und eine gefestigte Rechtsprechung nicht vorliegt, empfiehlt es sich, im Auskunftsverlangen – also schon sehr rechtzeitig – gewisse abzugsfähige Einzelpositionen darzustellen, die den Verhandlungsspielraum mit den Sozialhilfeträgern erweitern.  Das Motto lautet, seinen Lebensstandard zu verteidigen. Verhandlungen sollten geführt und genutzt werden, da es sowohl im Interesse der Sozialhilfeträger als auch der Unterhaltspflichtigen sein dürfte, eine aufwändige mit Kosten verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.